Europäischer Gerichtshof: Luxussteuer auf Privatflugzeuge und Luxusyachten auf Sardinien verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Die Sondersteuer auf Privatflugzeuge und Yachten über 14 Metern Länge aus den Jahren 2006 bis 2008 verstößt gegen Gemeinschaftsrecht sowie den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit und stellt eine staatliche Beihilfe dar. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg heute entschieden.
Die umstrittene Tassa sul Lusso (Luxussteuer) hatte die letzte sardische Regionalregierung unter Gouverneur Renato Soru eingeführt, um Tourismus, Umweltschutz und Wachstum ins Lot zu bringen und einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Dazu sollten Zweitimmobilien, Privatyachten über 14 Meter Länge sowie auf Sardinien startende und landende Privatflugzeuge zur Kasse gebeten werden. Die Steuer betraf allerdings nur auf Sardinien nicht ansässige Privatpersonen und Firmen. Der Europäische Gerichtshof urteilte jetzt, dass dadurch gegen die Grundsätze des freien Wettbewerbs verstoßen wurde, weil durch die Steuer nichtsardischen Dienstleistungsunternehmern ein Wettbewerbsnachteil entsteht.

Die Sonderabgaben lösten vor allem unter Besitzern von Privatyachten und Multimilliardären, die im Sommer auf Sardinien weilen, Unmut aus. Während das italienische Verfassungsgericht die regionale Steuer auf Zweitimmobilien am Meer und auf eventuelle durch den Verkauf solcher Immobilien erzielten Wertsteigerungen bereits im Februar 2008 für verfassungswidrig und nichtig erklärte, wurden Yachten und Flugzeuge auch 2008 noch besteuert. Die in diesem Jahr neu gewählte Regionalregierung von Ugo Cappellacci, die das Urteil aus Luxemburg heute begrüßte, hatte die Steuern 2009 abgeschafft. Wie und in welcher Art die jetzt für unrechtmäßig erklärte Steuer zurückgezahlt werden muss ist noch völlig unklar.
Bei dem Urteil aus Luxemburg handelt sich um ein Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Verfassungsgerichts, das noch in einem nationalen Rechtsspruch urteilen muss. Gegen das sardische Gesetz hatte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi geklagt.

(Foto: Europäischer Gerichtshof in Luxemburg. Quelle Wikimedia)


>> Pressemitteilung des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften: Die sardische Regionalsteuer auf zu touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von Flugzeugen und Booten, die von Personen mit steuerlichem Wohnsitz außerhalb der Region erhoben wird, verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht

>> L’Unione Sarda: Turismo, la Corte Europeaboccia la tassa di Soru

>> sardinien.com: Sardinien: Luxussteuer auf Zweitimmobilien am Meer unzulässig

>> sardinien.com: Haushalt 2009: Keine Luxussteuer und Kurtaxe auf Sardinien

Gipfeltreffen Italien-Spanien im sardischen La Maddalena zu Immigration, Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und Weltfinanzkrise

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero treffen heute, am 10. September 2009 im sardischen La Maddalena zum Gipfeltreffen Italien-Spanien ein.
Neben den beiden Regierungschefs sind auch die Innen- und Verteidigungs- und Wirtschaftsminister sowie Repräsentanten aus der Wirtschaft beider Länder mit von der Partie. Auf dem Treffen sollen die Themen illegale Immigration, Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und natürlich die Weltfinanzkrise.
Die Delegierten werden heute morgen auf dem Flughafen Olbia-Costa Smeralda landen und mit Hubschraubern auf das La Maddalena-Archipel eskortiert.

Das umgebaute Arsenals auf La Maddalena: Werk des Architekten Stefano Boeri



Der Italien-Spanien-Gipfel wird in den Räumlichkeiten stattfinden, die ursprünglich für den auf La Maddalena geplanten G8-Gipel im Juli 2009 erbaut wurden. Die Designer-Gebäude des Mailänder Architekten Stefano Boeri auf einem ehemaligen Waffenarsenal sind seit Juni 2009 fertig, der Gipfel ist aber die erste Veranstaltung, die in dem „Casa del Mare“ getauften Komplex östlich des Ortszentrums von La Maddalena stattfindet.


(Fotos: Press Release Stefano Boeri)

>> Fotos der Tagungsräume des ehemaligen Arsenals in dem italienischen Designer-Magazin Abitare (Englisch)
>> Fotos des umgebauten Arsenals des Architekten Stefano Boeri

Gipfeltreffen Italien-Spanien auf La Maddalena (Sardinien) am 10. September 2009

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero treffen sich am 10. September 2009 im sardischen La Maddalena. Das gab die Pressestelle der Regierung heute in Rom bekannt. Der Italien-Spanien-Gipfel wird in den Räumlichkeiten stattfinden, die ursprünglich für den auf La Maddalena geplanten G8-Gipel im Juli 2009 erbaut wurden. Silvio Berlusconi hatte den Gipfel der Vereinigung der sieben führenden Industrienationen und Russlands nach dem verheerenden Erdbeben im April 2009 in Mittelitalien nach L’Aquila verschoben und Sardinien versprochen, auf La Maddalena künftig internationale Konferenzen und Gipfel abzuhalten. Das Summit Italien-Spanien ist die erste Veranstaltung überhaupt auf dem ehemaligen Militärgeländes der amerikanischen Streitkräfte, die bis 2008 auf La Maddalena stationiert waren und deren Kasernen und Lagerhallen eigens für den G8-Gipfel umgebaut wurden.

L’Aquila kommt kurz vor dem bevorstehenden G8-Gipfel nicht zur Ruhe: Zwei Beben erschütterten heute Morgen erneut die Abruzzen-Hauptstadt

Weniger als eine Woche vor dem G8-Gipfel in der Abruzzen-Hauptstadt L’Aquila vom 8. bis 10. Juli 2009 ist die Region erneut von zwei Beben erschüttert worden.

Drei Monate nach dem schweren Erdbeben in den Abruzzen, bei dem Anfang April fast 300 Menschen gestorben sind, haben heute Morgen zwei neue Erschütterungen L’Aquila in Angst und Schrecken versetzt.
Kurz vor zwölf Uhr Mittag erschütterte ein Beben mit einer Stärke von 3,6 die Gebiete Collimento, Villagrande und L’Aquila. Eine zweite Erschütterung um kurz nach 13.00 Uhr erreichte hingegen eine Stärke von 4,1 teilte der italienische Katastrophenschutz mit.
Nach Informationen der italienischen Presseagentur Ansa stürzten beim Beben von heute mit Epizentrum L'Aquila, Pizzoli und Barete keine Gebäude ein, auch Menschen wurden nicht verletzt.

Das G8-Gipfeltreffen, das ursprünglich auf der Insel La Maddalena auf Sardinien angesetzt war, wurde Ende April 2009 überraschend nach L’Aquila verlegt, um dem geschundenen Abruzzen nach dem Erdbeben zu neuem Auftrieb zu verhelfen.

G8-Gipfel in der Abruzzen-Hauptstadt L’Aquila: Passkontrollen bei Einreise nach Italien

Die Italienische Zentrale für Tourismus ENIT teilte heute mit, dass wegen des bevorstehenden G8-Gipfels in der Abruzzen-Hauptstadt L’Aquila vom 8. bis 10. Juli 2009 das Schengener Abkommen für Ein- und Ausreisen nach bzw. aus Italien aufgehoben wird.
Vom 28. Juni bis 15. Juli. 2009 müssen Reisende aus Gründen der Sicherheit sich darauf einstellen, Italienweit an den Passkontrollstellen gültige Personalausweise bzw. Reisepässe vorzuzeigen.

Das G8-Gipfeltreffen, das ursprünglich auf der Insel La Maddalena auf Sardinien angesetzt war, wurde Ende April 2009 überraschend nach L’Aquila verlegt, um dem geschundenen Abruzzen nach dem Erdbeben zu neuem Auftrieb zu verhelfen.

Berlusconi gewinnt bei niedriger Wahlbeteiligung nur knapp die Europawahlen auf Sardinien

Trotz der Skandale um Silvio Berlusconi hat die Mitte-Rechts-Partei Il Popolo delle Libertá (PdL) des italienischen Ministerpräsidenten die Europawahl auf Sardinien mit 36,64 % knapp einen Prozentpunkt vor der Linkspartei Partito Democratico (PD) gewonnen. Dennoch sind die Linken auf Sardinien mit ihrem Wahlergebnis zufrieden: Auf der Insel hat die PD etwa 10 Prozent mehr Stimmen als im nationalen Wahlergebnis erringen können.
Der Ausgang der Wahlen auf Sardinien wird von Beobachtern als Protestwahl angesehen. Zum einen gingen bei der extrem niedrigen Wahlbeteiligung von knapp 41 Prozent nur wenige Sarden zu den Urnen. Die Wahlbeteiligung ist in Italien und auf Sardinien traditionell sehr hoch und lag bei der letzen Europawahl vor fünf Jahren auf der Insel noch bei 74,4 Prozentpunkten.
Zum anderen drückten die Sarden wohl mit dem Wahlergebnis ihren Unmut über jüngste politische Entscheidungen wie die Verlegung des G8-Gipfels von La Maddalena nach L’Aquila und der Untätigkeit der neuen sardischen Mitte-Rechts-Regierung von Ugo Cappellacci bei der regionalen Industriepolitik aus.
Aber auch das nicht eingehaltene Wahlversprechen Berlusconis, Sardinien zu den diesjährigen Europawahlen mit einem eigenen Wahlkreis auszustatten, dürfte viele Wähler vom Gang zur Urne abgehalten haben. Sardinien schickt mit Sizilien, die zusammen den Wahlkreis Italia Insulare bilden, insgesamt neun Volksvertreter nach Straßburg. Bisher hatte es aber noch kaum ein sardischer Abgeordneter nach Straßburg geschafft, denn die italienische Regione Sicilia hat mehr als dreimal so viele Einwohner wie Sardinien und dementsprechend Anspruch auf die oberen Listenplätze.
Kaum Einfluss auf das Wahlergebnis dürften die jüngsten Gerüchte um Silvio Berlusconi gehabt haben. Seine angebliche Affäre mit einer heute 18-jährigen Schülerin, die öffentlichen Schlammschlacht um seine Scheidung und der Skandal über angebliche Orgien in der Privatvilla Certosa im sardischen Porto Rotondo haben dem Wahlergebnis der Mitte-Rechts-Partei PdL weder auf nationaler noch regionaler Ebene ernsthaft geschadet.
(Bild: Europaparlament in Straßburg/Wikimedia)


>> Wahlergebnisse auf Sardinien bei L’Unione Sarda
>> Spiegel Online: Berlusconis Konservative trotzen den Skandalen

Silvio Berlusconi zu Sardinien vor den Europawahlen: Neue Straßen und kein Atomkraftwerk auf der Insel

Kurz vor den Wahlen zum europäischen Parlament am 6. und 7. Juni hat der italienische Ministerpräsident am vergangenen Wochenende zahlreiche Regionalmedien zum Interview gebeten. Am morgigen Dienstag wird ein Exklusiv-Interview des Ministerpräsidenten auf dem regionalen TV-Kanal Videolina ausgestrahlt, in dem sich Berlusconi vor allem zu Sardinien-Themen äußert.
Wie die Online-Ausgabe der konservativen Tageszeitung L’Unione Sarda heute vorab berichtet, verspricht der Premier die Schnellstraßen Olbia-Sassari und Olbia-Santa Teresa Gallura so schnell wie möglich fertig zu stellen. Außerdem sprach sich Berlusconi dagegen aus, auf Sardinien ein Atomkraftwerk zu bauen. Mehrere Medien hatten in den letzten Wochen berichtet, die Regierung in Rom prüfe, auf Sardinien einen Kernreaktor zu errichten, weil die Insel als besonders erdbebensicher gilt.
Bereits vor Wochen hatte Berlusconi den Sarden versprochen, zahlreiche Gipfeltreffen und Staatsbesuche nach La Maddalena zu bringen. Denn völlig überraschend hatte er Ende April verkündet, den für Juli auf La Maddalena geplanten G8-Gipfel in das mittelitalienische L'Aquila zu verlegen.

Zahlreiche Gerüchte und Skandale umgeben derzeit den Privatmann Silvio Berlusconi. Neben einem Bestechungs- und Justizskandal sorgt derzeit vor allem sein Privatleben für Furore. Gerätselt wird, ob Berlusconi eine Affäre mit einem 18-jährigen Mädchen aus Neapel oder mit deren Mutter hatte. Der Ex-Freund der Neapolitanerin hatte am Sonntag der linksliberalen Tageszeitung "La Repubblica" berichtet, dass das Mädchen den Premierminister des öfteren in dessen Villa auf Sardinien getroffen hatte. Berlusconi hat nördlich von Olbia mehrere private Anwesen und ist häufig am Wochenende auf Sardinien zugegen.

Die politischen und privaten Skandale der schillernden Persönlichkeit Berlusconis dürften aber kaum negativen Einfluss auf das sardische Wahlergebnis zu den Europawahlen haben. Erst bei den Regionalwahlen im Februar hatte die Berlusconi-Partei „Popolo delle libertá“ eine stabile Parlamentsmehrheit eingefahren und stellt fortan den sardischen Präsidenten.
Sardinien schickt zusammen mit Sizilien, die zusammen den Wahlkreis Italia Insulare bilden, insgesamt neun Volksvertreter nach Straßburg.
(Foto: Presidenza delle Repubblica/Wikimedia)

G8-Gipfeltreffen in L’Aquila – die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien befürworten den Umzug des Treffens von Sardinien in die Abruzzen

Nach Informationen der italienischen Presseagentur Adnkronos befürwortet die amerikanische Regierung die Verlegung des G-8-Gipfels von Sardinien in die vom Erdbeben verwüstete Abruzzen-Hauptstadt L'Aquila. Aus italienischen Diplomatenkreisen in Washington hieß es gestern Nacht, die Haltung der Amerikaner sei positiv.
Auch Lynn Eccles, Sprecherin der Dowing Street sagte gestern Abend: „Die Entscheidung den Gipfel zu Verlegen gebührt der italienischen Verwaltung. Großbritannien wird Italien in jeder Weise unterstützen.“
Aus Berlin hieß es hingegen, eine Stellungnahme gäbe es erst im Laufe des heutigen Briefings im Kanzleramt. Die Regierungen der anderen G8-Länder haben sich bisher noch nicht geäußert.

Um Kosten zu sparen und dem geschundenen Abruzzen zu neuem Auftrieb zu verhelfen, hatte Italiens Ministerpräsident Berlusconi gestern unerwartet angekündigt das Gipfeltreffen ins mittelitalienische Erdbebengebiet umziehen zu wollen. Mit dem Abzug von Sardinien sollen Gelder in Höhe von 220 Millionen Euro, die für das Treffen auf La Maddalena vorgesehen waren, nach L'Aquila fließen und die Aufmerksamkeit der Welt in das Bebengebiet gelenkt werden.

In der Zwischenzeit hat ein weiteres Nachbeben die Abruzzen erschüttert. Die gestrige Erschütterung kurz vor Mitternacht hatte eine Stärke von 4,0 auf der Richter-Skala.

G8 in L’Aquila? Silvio Berlusconi will das Gipfeltreffen im Juli von La Maddalena abziehen

Der italienische Ministerrat von Silvio Berlusconi hat heute morgen auf einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, das geplante G8-Gipfeltreffen, das für Anfang Juli auf der sardischen Insel La Maddalena angesetzt war, in das Erdbebengebiet von L’Aquila zu verlegen. Berlusconi sagte heute in der mittelitalienischen Stadt: „Es wäre ein Zeichen in die richtige Richtung, das Treffen in L’Aquila abzuhalten“.
Allerdings müssen die acht Teilnehmerländer des Gipfeltreffens erst noch zustimmen. Amerikanische und andere Sicherheitsdienste sind seit Monaten in dem nordsardischen Inselarchipel La Maddalena unterwegs, um mögliche Sicherheitsrisiken abzuwägen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
Die Entscheidung, den Gipfel der Vereinigung der sieben führenden Industrienationen und Russlands auf La Maddalena abzuhalten, geht auf eine Entscheidung des ehemaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi vom Juni 2007 zurück. Die geplanten Investitionen in die Infrastruktur von La Maddalena sollten die wirtschaftlichen Ausfälle abfedern, die der Abzug der amerikanischen Truppen von den nordsardischen Inseln verursacht hat. Silvio Berlusconi, der auch schon mit dem Gedanken gespielt hat, den Gipfel in das im letzten Jahr von einer Müllkatastrophe geplagte Neapel zu verlegen, will mit dem Abzug des Gipfels von Sardinien nun Gelder in Höhe von 220 Millionen Euro, die für das Treffen auf La Maddalena vorgesehen waren, nach L'Aquila fließen lassen und die Aufmerksamkeit der Welt in das mittelitalienische Erdbebengebiet lenken. Neuesten Meldungen zufolge wolle Berlusconi jedoch das G-8-Treffen der Umweltminister auf La Maddalena abhalten.

Logistisches Großaufgebot für den G8-Gipfel auf La Maddalena im Juli. Berlusconi verspricht Gaddafi ein Beduinenzelt

Drei Monate vor dem G8-Gipfel auf La Maddalena vor Sardinien weiß die Gipfel-Organisation noch nicht, wo sie alle Gipfelteilnehmer unterbringen soll. Das berichtet die römische Tageszeitung la Repubblica am Mittwoch. Noch sei nicht klar, wo die insgesamt 4500 Journalisten untergebracht werden sollen. Deshalb wurde jetzt eine Ausschreibung veröffentlicht, in der Boote und Kreuzfahrtschiffe gesucht werden, die mehrere tausend Pressevertreter aufnehmen können.
Zahlreiche Gipfelteilnehmer, Sherpas und Beobachter werden hingegen auf dem Luxuskreuzfahrtschiff MSC Fantasia mit einer Kapazität für fast 4000 Personen untergebracht. Barack Obama, der mit 1000 Begleitern anreist, wird aus Sicherheitsgründen aber nicht auf dem 333 Meter langen Schiff logieren. Auch der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper äußerte Sicherheitsbedenken. Ohnehin wird eine logistische Meisterleistung verlangt, um alle 4000 Teilnehmer rechtzeitig zum Tagungsort auf La Maddalena zu bringen, denn der Riesenkreuzer hat zu großen Tiefgang, um im Hafen der kleinen Insel anlegen zu können. Zumindest die Sicherheitskräfte scheinen untergebracht: 16.000 Agenten der Sicherheitsbehörden werden auf umliegende Hotels und auf drei griechische Hotelschiffe verteilt.
Der für seine schrillen Auftritte bekannte libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi, der von dem nicht weniger illustren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ebenfalls nach Maddalena eingeladen wurde, bekommt von der italienischen Regierung ein Beduinenzelt zur Verfügung gestellt, um stilgerechte Empfänge und Treffen am Rande des Gipfels abhalten zu können.

Regionalwahl Sardinien 2009: Ugo Cappellacci gewinnt die Wahlen zum Gouverneur von Sardinien

Nach den letzten Auszählungen hat der Mitte-Rechts Kandidat Ugo Cappellacci die Wahlen zum Gouverneur von Sardinien gewonnen. Nach einer langen Wahlnacht steht das vorläufige Ergebnis fest: Cappellacci gewinnt mit ca. 52 Prozent weit vor Soru mit 43 Prozent der Stimmen. Vor der Wahl war ein Kopf an Kopf-Rennen der beiden Kandidaten Ugo Cappellacci (Mitte Rechts) und Renato Soru (Mitte-Links) erwartet worden. Cappellacci war auf Regionalebene weitgehend unbekannt, hat aber auf Anhieb die absolute Mehrheit der Stimmen eingeholt. „Ich habe erwartet zu gewinnen, aber dieses Resultat hat selbst meine Erwartungen übertroffen“, kommentierte Cappellacci das klare Wahlergebnis.
Die Regionalwahl auf Sardinien galt einerseits als Stimmungstest für die nationale Politik und die Europawahlen im Juni, andererseits aber auch als Wahl zwischen zwei illustren Persönlichkeiten: Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte sich im Wahlkampf prominent für den Mitte-Rechts-Kandidaten eingesetzt. Auf der linken Seite der politischen Skala stand der zurückgetretene Mitte-Links-Politiker und bekannte Unternehmer Renato Soru, der 2004 die Präsidentschaftswahl mit 50,13 Prozent knapp gewonnen hatte. Den Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten und zweier sardischer Unabhängigkeitsbewegungen waren von Anfang an nur geringe Chancen auf das höchste sardische Amt eingeräumt worden.
Gewählt wurde neben dem Regionalpräsidenten auch das sardische Regionalparlament. Aufgrund der Möglichkeit der Vergabe von getrennten Stimmen für das Amt des Präsidenten und für die Wahllisten für das Parlament hat der neue Präsident eine solide Mehrheit auch in der Regionalkammer: Mit fast 57 Prozent gegenüber 39 Prozent der Opposition von Mitte-Links steht eine geschlossene Parlamentsmehrheit hinter Cappellacci.
Die Regionalwahlen hatten eine geringe Wahlbeteiligung. Lediglich 67,58% der Wahlberechtigten hatten ihre Stimme abgegeben. 1.473.054 Sarden waren zur Wahl aufgerufen, Exilsarden konnten von vergünstigten Fährtickets und der Erstattung von Flugtickets profitieren.



>> Mehr zu den Wahlen auf der Website der Region Sardinien
>> Alle Wahlergebnisse bei La Repubblica
>> Speziale Elezioni der L’Unione Sarda
>> Wahlergebnisse bei L’Unione Sarda
>> Alle Informationen zum Wahlkampf zu den Regionalwahlen auf Sardinien

Fotos: Ugo Cappellacci auf einer Wahlkampfveranstaltung in Olbia, Quelle: http://www.ugocappellacci.it/ (oben); Renato Soru vor Journalisten in seinem Wahlampfbüro, Quelle: http://www.sardinien.com/

Regionalwahl 2009: TV-Duell aller Präsidentschaftskandidaten. Am Freitag geht der Wahlkampf auf Sardinien zu Ende

Mit einem überraschend angekündigten TV-Duell steuert der Wahlkampf zu den sardischen Regionalwahlen heute auf seinen vorläufigen Höhepunkt zu. Alle Kandidaten für den Posten des Präsidenten der Region, Gavino Sale, Renato Soru, Ugo Cappellacci, Gianfranco Sollai und Peppino Balia, treten am 11. Februar um 21 Uhr in einer Live-Debatte gegeneinander an. Zuvor war ein TV-Duell der beiden Favoriten Cappellacci und Soru mehrmals verschoben und schlussendlich abgesagt worden. Die Live-Sendung wird von den beiden Regionalsendern Sardegna 1 und Videolina übertragen und ist auch über den Satelliten Eutelsat Hotbird sowie im Internet-Livestream zu empfangen.
Der Wahlkampf geht offiziell am Freitagabend mit den Schlussveranstaltungen zu Ende. Gewählt wird am Sonntag und Montag, 15./16. Februar und die ersten vorläufigen Wahlergebnisse werden für Montagabend gegen 21 Uhr erwartet.

Regionalwahlen auf Sardinien: Schlammschlachten zwischen Renato Soru und Silvio Berlusconi und wenig Inhalte

Der kurze, aber intensive Wahlkampf zu den Regionalwahlen auf Sardinien gerät immer mehr zu einer Schlammschlacht. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der den farblosen Rechtskandidaten Ugo Cappellacci mit zahlreichen Wahlkampfauftritten auf der Insel unterstützt, nutzt die geballte Medienmacht seines Mediaset-Konzerns und der konservativen Regionalmedien L’Unione Sarda und Videolina, um kräftig Stimmung gegen den zurückgetretenen Gouverneur Renato Soru zu machen. Auf medienwirksamen Wahlkampfveranstaltungen hat Berlusconi seinen politischen Widersacher bezichtigt, auf Kosten der Region Bestechungsgelder eingesackt zu haben, in TV-Interviews nennt er den Mitte-Links-Kandidaten einen „Schlangenbeschwörer“ und „Verlierer, der seine Firmen und seine Region in den Ruin getrieben hat“.
Renato Soru, sonst kaum für schlagzeilengerechte Auftritte bekannt, hat den italienischen Ministerpräsidenten wiederum medienwirksam wegen Verleumdung angezeigt und den Anschuldigungen erwidert: „Ich finde es traurig, dass ein 73-jähriger Mann meint, beleidigen und verleumden zu können und die Leute übers Ohr zu hauen“.
Tatsächlich geht es im sardischen Wahlkampf kaum um Inhalte, sondern um Personen. Während der Rechtskandidat Ugo Cappellacci, der im Schatten Berlusconis kaum einmal zu Wort kommt, mit seinem Parteivorsitzenden durch die Provinzhauptstädte tingelt und über Fußball, Gartenarbeit und Weltpolitik plaudert, setzt der Lokalpatriot Renato Soru vor allem auf volksnahe Wahlkampftouren durch sardische Kleinstädte, beruft sich auf sardischen Regionalstolz und wettert gegen die Bevormundung aus Rom.
Der Personality-Wahlkampf auf Sardinien ist nicht nur dem hohen Bekanntheitsgrad des Selfmade-Politikers Renato Soru geschuldet. Auch die starke Rolle des Gouverneurs in der sardischen Regionalverfassung tut ihr Übriges dazu. Der Präsident und die Regionalversammlung werden seit 2004 zeitgleich, aber getrennt voneinander gewählt: So kann es durch Stimmensplitting durchaus vorkommen, dass ein Präsident ohne Parlamentsmehrheit regiert. Die Rolle der Parteien wird so in der Öffentlichkeit geschwächt und die starke Zersplitterung der sardischen Parteienlandschaft in mehrere Lager sowie nationale und regionale Bewegungen tut ihr Übriges dazu.Wie die Wahl am 15./16. Februar ausgeht, ist noch ungewiss. Vor der Wahl dürfen in Italien keine Umfrageergebnisse veröffentlicht werden. Traditionell ist die Wahlbeteiligung in Italien im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sehr hoch.

Soru tritt endgültig zurück und Sardinien wählt: Vorgezogene Regionalwahlen am 15. und 16. Februar 2009

Am zweiten Weihnachtsfeiertag 2008 wurde der vorläufige Rücktritt des sardischen Gouverneurs Renato Soru offiziell, das Regionalparlament aufgelöst und damit der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 15. und 16. Februar 2009 frei. Soru war Mitte November 2008 nach einer geplatzten Abstimmung über das sardische Raumplanungsgesetz „legge urbanistica“ zurückgetreten. Bereits Mitte Februar ist das Wahlvolk aufgefordert, den zurückgetretenen Renato Soru oder den Mitte-Rechts-Kandidanten Ugo Cappellacci zum neuen Gouverneur der Autonomen Region Sardinien zu wählen. Den Kandidaten mehrerer sardischer Unabhängigkeitsbewegungen werden keine Chancen ausgerechnet.
Wahllisten und Kampagnen wurden in Rekordzeit erstellt und müssen bis spätestens nächste Woche abgegeben werden. Der Wahlkampf hat bereits jetzt begonnen: Cappellacci und Soru starten diese Woche ihre Kampagnen.

Der 51-jährige Renato Soru ist ein Politik-Quereinsteiger und Gründer der sardischen Telekommunikationsfirma Tiscali und gehört zu den wohlhabendsten Männern Italiens.
Er wurde 2004 mit einem zehnprozentigen Vorsprung zu seinem rechtspopulistischen Gegenkandidaten Mauro Pili zum Gouverneur von Sardinien gewählt. Auf seine Amtszeit als sardischer Gouverneur gehen grundlegende Finanzreformen zurück: Sardinien fiel aus dem höchsten Fördersatz des Europäischen Regionalfonds. Seine Regionalsteuer auf Zweitwohnungen und –häuser wurde teilweise für verfassungswidrig erklärt, seine Luxussteuer auf Privatjachten und Privatjets sorgte für Ärger unter Jetset-Urlaubern an der Costa Smeralda. Aufsehen erregte das Küstenschutzgesetz „legge salvacoste“, dass erstmalig einen Raumordnungsplan für die Küste Sardiniens vorsah. Der G8-Gipfel im Juli 2009 auf der sardischen Insel La Maddalena geht ebenso auf Sorus Initiative zurück wie der weitgehende Rückzug der amerikanischen Atom-U-Boot-Flotte aus der Straße von Bonifacio.
Außerdem versuchte der selbstbewusste Sarde mit einer Reform des Regionalstatuts und mehreren Verwaltungsrefomen für eine schlankere und effizientere Regionalverwaltung zu sorgen und setzte sich für eine weitgehende Informatisierung von Verwaltungsprozessen ein.

In die Amtszeit Sorus fallen auch mehrere Skandale und pressewirksame Kampagnen gegen den streitbaren Gouverneur. Für öffentliches Aufsehen sorgte seine vermeintliche Einflussnahme auf die Ausschreibung einer Werbekampagne für die Region Sardinien sowie Verfahren um diverse Besitzungen des Unternehmers in Villasimius und an der Costa Verde. Als Soru in einem Akt der Solidarität vor einem Jahr vorübergehend neapolitanischen Hausmüll in sardischen Müllverbrennungsanlagen verwerten ließ, flogen Steine und Wurfgeschosse auf sein Privathaus.

Sein eigensinniger Führungsstil brachte Soru aber im eigenen politischen Lager nicht nur Freunde ein. 2007 verlor er die Wahl zum Regionalsekretär der neuformierten italienischen Linkspartei Partito Democratico (PD) und in der Vertrauensabstimmung 2008 verweigerte ihm seine linke Parlamentsmehrheit ihr „si“ für seine politische Marschrichtung. Aufgrund des engen Zeitrahmens zwischen Rücktritt und Neuwahl, der keine Zeit für Parteitage oder Vorwahlen lässt, hat sich Soru quasi selbst wieder zum Spitzenkandidaten der Linkspartei nominiert.

Der rechtspopulistische Gegenkandidat Sorus, der 49-jährige Ugo Cappellacci aus Cagliari, wurde von Parteichef Silvio Berlusconi auf seiner sardischen Privatvilla Certosa in Porto Rotondo höchst persönlich nominiert. Der Finanzbürgermeister der Inselhauptstadt Cagliari gilt als bodenständiger Haushaltsexperte, der sich auch in der Jugendförderung verdient gemacht hat. In der Regionalpolitik war der dreifache Familienvater bisher weitgehend unbekannt.

Der nur etwa vier Wochen andauernde Wahlkampf um das sardische Spitzenamt wird aller Voraussicht nach mit harten Bandagen ausgetragen. Cappellacci kann auf die massive Unterstützung von Silvio Berlusconi hoffen und Renato Soru tritt mit einem massiven Internetwahlkampf mit Blogs, Videos und Foren und einer kräftigen Portion Regionalpatriotismus und Wahlsprüchen wie „Meglio Soru. Testardo, introverso, orgoglioso, insomma sardo." („Besser Soru. Dickkopf, introvertiert, stolz, eben sardisch ”) an. Während Soru eher auf dem Land Chancen zugerechnet werden, wird der Rechtskandidat wohl vor allem im dichtbesiedelten Süden der Insel Erfolge erzielen können.

Cristiano Ronaldo und Flavio Briatore an der Costa Smeralda: Die glamourösen VIP-Nächte auf Sardinien haben begonnen

Cristiano Ronaldo, portugiesischer Nationalspieler und Frauenschwarm, hat es mit seiner Nationalmannschaft leider nicht ins EM-Finale geschafft. Als kleinen Trost gönnt sich das 23-jährige Kickertalent mit Freundin Nereida Gallardo in diesen Tagen einen Liebesurlaub an der sardischen Costa Smeralda. Die branchenüblichen Paparazzi-Fotos kursieren bereits in der Tabloid-Presse. Doch der Portugiese gab sich auch volksnah: am Samstagabend gab das Liebespaar bereitwillig Fan-Autogramme auf der Mole des Yachthafens von Porto Cervo.
Einer Einladung in die Edel-Disko Billionaire des VIP-Multitalents Flavio Briatore ist der Portugiese allerdings nicht gefolgt. Dabei wollte der italienische Formel-1-Teamchef am gleichen Abend auf seine Hochzeit mit dem Model Elisabetta Gregoraci anstoßen. Offiziell eröffnet die exklusive VIP-Disko in Porto Cervo erst am 11. Juli. Erwartet werden unter anderem die italienischen Stars Simona Ventura und Lele Mora.
Im nahen Porto Rotondo sorgte indessen ein russischer Star für Aufsehen. Schlager-Königin Vera drehte an diesem Wochenende in dem malerischen Yachthafen das Video für ihren neuen Sommer-Hit Сердце-недотрога.
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi war am Wochenende nur auf Stippvisite auf Sardinien. Gemeinsam mit dem sardischen Gouverneur Renato Soru hat sich der italienische Politik-Star die Tagungsorte für den G8-Gipfel auf La Maddalena angeschaut. Dort findet 2009 das Treffen der sieben führenden Industrienationen und Russlands statt.

Mediengerechtes Politik-Spektakel auf Sardinien dank Silvio Berlusconi

Kaum hat Silvio Berlusconi die italienischen Parlamentswahlen gewonnen, schon geht das Politik-Spektakel auf Sardinien wieder los. Nur wenige Tage nach der Wahl hat der designierte Ministerpräsident den ersten Staatsgast in seine Privatvilla auf Sardinien eingeladen: vergangene Woche war der scheidende russische Präsident Vladimir Putin in Berluscunis Villa Certosa in Porto Rotondo zu Gast. Darf man sich also in der kommenden Amtszeit auf zahlreiche politische Schauspiele gefasst machen? Unvergessen sind die mediengerechten Auftritte des italienischen Politik-Showmasters während der letzten Legislaturperiode.
Mediengerecht groß rauskommen wird Sardinien im nächsten Jahr auf jeden Fall: Denn 2009 ist Berlusconi Gastgeber des G8-Treffens auf La Maddalena.

(Foto:Wikipedia)

August 2004: Sommerloch auf Italienisch: Silvio Berlusconi begrüßt Tony Blair im Piraten-Look
Juli 2005: Berlusconis Sommergäste: George Bush im Juli auf Sardinien (Anmerkung: Dieses Treffen 2005 wurde aus aktuellen Gründen kurzfristig abgesagt)