Die neue sardische Regierung nimmt die Arbeit auf. Erstes Projekt: Reform der Baugesetze

Einen Monat nach der Sardinien-Wahl hat der neue sardische Präsident Ugo Cappellacci in Cagliari seine Regierungs-Mannschaft vorgestellt.
In der Sitzung der Regionalversammlung vom 19. März hat außerdem das sardische Parlament die Arbeit aufgenommen; erstmals sitzt mit Claudia Lombardo von der rechtskonservativen Partei Popolo delle Libertá eine Frau dem höchsten sardischen Verfassungsorgan vor. Erstes Projekt des neuen Gouverneurs: Reform der Raumplanungsordnung und Baugesetze der Vorgängerregierung von Renato Soru. Details sollen in den nächsten Wochen folgen.
Ex-Präsident Soru, der auf der Oppositionsbank Platz nahm, hat in der Zwischenzeit in Mailand verkünden lassen, sich künftig wieder stärker um seinen Internetkonzern Tiscali kümmern zu wollen.

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Regionalwahl Sardinien 2009: Ugo Cappellacci gewinnt die Wahlen zum Gouverneur von Sardinien

Nach den letzten Auszählungen hat der Mitte-Rechts Kandidat Ugo Cappellacci die Wahlen zum Gouverneur von Sardinien gewonnen. Nach einer langen Wahlnacht steht das vorläufige Ergebnis fest: Cappellacci gewinnt mit ca. 52 Prozent weit vor Soru mit 43 Prozent der Stimmen. Vor der Wahl war ein Kopf an Kopf-Rennen der beiden Kandidaten Ugo Cappellacci (Mitte Rechts) und Renato Soru (Mitte-Links) erwartet worden. Cappellacci war auf Regionalebene weitgehend unbekannt, hat aber auf Anhieb die absolute Mehrheit der Stimmen eingeholt. „Ich habe erwartet zu gewinnen, aber dieses Resultat hat selbst meine Erwartungen übertroffen“, kommentierte Cappellacci das klare Wahlergebnis.
Die Regionalwahl auf Sardinien galt einerseits als Stimmungstest für die nationale Politik und die Europawahlen im Juni, andererseits aber auch als Wahl zwischen zwei illustren Persönlichkeiten: Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte sich im Wahlkampf prominent für den Mitte-Rechts-Kandidaten eingesetzt. Auf der linken Seite der politischen Skala stand der zurückgetretene Mitte-Links-Politiker und bekannte Unternehmer Renato Soru, der 2004 die Präsidentschaftswahl mit 50,13 Prozent knapp gewonnen hatte. Den Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten und zweier sardischer Unabhängigkeitsbewegungen waren von Anfang an nur geringe Chancen auf das höchste sardische Amt eingeräumt worden.
Gewählt wurde neben dem Regionalpräsidenten auch das sardische Regionalparlament. Aufgrund der Möglichkeit der Vergabe von getrennten Stimmen für das Amt des Präsidenten und für die Wahllisten für das Parlament hat der neue Präsident eine solide Mehrheit auch in der Regionalkammer: Mit fast 57 Prozent gegenüber 39 Prozent der Opposition von Mitte-Links steht eine geschlossene Parlamentsmehrheit hinter Cappellacci.
Die Regionalwahlen hatten eine geringe Wahlbeteiligung. Lediglich 67,58% der Wahlberechtigten hatten ihre Stimme abgegeben. 1.473.054 Sarden waren zur Wahl aufgerufen, Exilsarden konnten von vergünstigten Fährtickets und der Erstattung von Flugtickets profitieren.



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Fotos: Ugo Cappellacci auf einer Wahlkampfveranstaltung in Olbia, Quelle: http://www.ugocappellacci.it/ (oben); Renato Soru vor Journalisten in seinem Wahlampfbüro, Quelle: http://www.sardinien.com/

Regionalwahl 2009: TV-Duell aller Präsidentschaftskandidaten. Am Freitag geht der Wahlkampf auf Sardinien zu Ende

Mit einem überraschend angekündigten TV-Duell steuert der Wahlkampf zu den sardischen Regionalwahlen heute auf seinen vorläufigen Höhepunkt zu. Alle Kandidaten für den Posten des Präsidenten der Region, Gavino Sale, Renato Soru, Ugo Cappellacci, Gianfranco Sollai und Peppino Balia, treten am 11. Februar um 21 Uhr in einer Live-Debatte gegeneinander an. Zuvor war ein TV-Duell der beiden Favoriten Cappellacci und Soru mehrmals verschoben und schlussendlich abgesagt worden. Die Live-Sendung wird von den beiden Regionalsendern Sardegna 1 und Videolina übertragen und ist auch über den Satelliten Eutelsat Hotbird sowie im Internet-Livestream zu empfangen.
Der Wahlkampf geht offiziell am Freitagabend mit den Schlussveranstaltungen zu Ende. Gewählt wird am Sonntag und Montag, 15./16. Februar und die ersten vorläufigen Wahlergebnisse werden für Montagabend gegen 21 Uhr erwartet.

Regionalwahlen auf Sardinien: Schlammschlachten zwischen Renato Soru und Silvio Berlusconi und wenig Inhalte

Der kurze, aber intensive Wahlkampf zu den Regionalwahlen auf Sardinien gerät immer mehr zu einer Schlammschlacht. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der den farblosen Rechtskandidaten Ugo Cappellacci mit zahlreichen Wahlkampfauftritten auf der Insel unterstützt, nutzt die geballte Medienmacht seines Mediaset-Konzerns und der konservativen Regionalmedien L’Unione Sarda und Videolina, um kräftig Stimmung gegen den zurückgetretenen Gouverneur Renato Soru zu machen. Auf medienwirksamen Wahlkampfveranstaltungen hat Berlusconi seinen politischen Widersacher bezichtigt, auf Kosten der Region Bestechungsgelder eingesackt zu haben, in TV-Interviews nennt er den Mitte-Links-Kandidaten einen „Schlangenbeschwörer“ und „Verlierer, der seine Firmen und seine Region in den Ruin getrieben hat“.
Renato Soru, sonst kaum für schlagzeilengerechte Auftritte bekannt, hat den italienischen Ministerpräsidenten wiederum medienwirksam wegen Verleumdung angezeigt und den Anschuldigungen erwidert: „Ich finde es traurig, dass ein 73-jähriger Mann meint, beleidigen und verleumden zu können und die Leute übers Ohr zu hauen“.
Tatsächlich geht es im sardischen Wahlkampf kaum um Inhalte, sondern um Personen. Während der Rechtskandidat Ugo Cappellacci, der im Schatten Berlusconis kaum einmal zu Wort kommt, mit seinem Parteivorsitzenden durch die Provinzhauptstädte tingelt und über Fußball, Gartenarbeit und Weltpolitik plaudert, setzt der Lokalpatriot Renato Soru vor allem auf volksnahe Wahlkampftouren durch sardische Kleinstädte, beruft sich auf sardischen Regionalstolz und wettert gegen die Bevormundung aus Rom.
Der Personality-Wahlkampf auf Sardinien ist nicht nur dem hohen Bekanntheitsgrad des Selfmade-Politikers Renato Soru geschuldet. Auch die starke Rolle des Gouverneurs in der sardischen Regionalverfassung tut ihr Übriges dazu. Der Präsident und die Regionalversammlung werden seit 2004 zeitgleich, aber getrennt voneinander gewählt: So kann es durch Stimmensplitting durchaus vorkommen, dass ein Präsident ohne Parlamentsmehrheit regiert. Die Rolle der Parteien wird so in der Öffentlichkeit geschwächt und die starke Zersplitterung der sardischen Parteienlandschaft in mehrere Lager sowie nationale und regionale Bewegungen tut ihr Übriges dazu.Wie die Wahl am 15./16. Februar ausgeht, ist noch ungewiss. Vor der Wahl dürfen in Italien keine Umfrageergebnisse veröffentlicht werden. Traditionell ist die Wahlbeteiligung in Italien im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sehr hoch.

Soru tritt endgültig zurück und Sardinien wählt: Vorgezogene Regionalwahlen am 15. und 16. Februar 2009

Am zweiten Weihnachtsfeiertag 2008 wurde der vorläufige Rücktritt des sardischen Gouverneurs Renato Soru offiziell, das Regionalparlament aufgelöst und damit der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 15. und 16. Februar 2009 frei. Soru war Mitte November 2008 nach einer geplatzten Abstimmung über das sardische Raumplanungsgesetz „legge urbanistica“ zurückgetreten. Bereits Mitte Februar ist das Wahlvolk aufgefordert, den zurückgetretenen Renato Soru oder den Mitte-Rechts-Kandidanten Ugo Cappellacci zum neuen Gouverneur der Autonomen Region Sardinien zu wählen. Den Kandidaten mehrerer sardischer Unabhängigkeitsbewegungen werden keine Chancen ausgerechnet.
Wahllisten und Kampagnen wurden in Rekordzeit erstellt und müssen bis spätestens nächste Woche abgegeben werden. Der Wahlkampf hat bereits jetzt begonnen: Cappellacci und Soru starten diese Woche ihre Kampagnen.

Der 51-jährige Renato Soru ist ein Politik-Quereinsteiger und Gründer der sardischen Telekommunikationsfirma Tiscali und gehört zu den wohlhabendsten Männern Italiens.
Er wurde 2004 mit einem zehnprozentigen Vorsprung zu seinem rechtspopulistischen Gegenkandidaten Mauro Pili zum Gouverneur von Sardinien gewählt. Auf seine Amtszeit als sardischer Gouverneur gehen grundlegende Finanzreformen zurück: Sardinien fiel aus dem höchsten Fördersatz des Europäischen Regionalfonds. Seine Regionalsteuer auf Zweitwohnungen und –häuser wurde teilweise für verfassungswidrig erklärt, seine Luxussteuer auf Privatjachten und Privatjets sorgte für Ärger unter Jetset-Urlaubern an der Costa Smeralda. Aufsehen erregte das Küstenschutzgesetz „legge salvacoste“, dass erstmalig einen Raumordnungsplan für die Küste Sardiniens vorsah. Der G8-Gipfel im Juli 2009 auf der sardischen Insel La Maddalena geht ebenso auf Sorus Initiative zurück wie der weitgehende Rückzug der amerikanischen Atom-U-Boot-Flotte aus der Straße von Bonifacio.
Außerdem versuchte der selbstbewusste Sarde mit einer Reform des Regionalstatuts und mehreren Verwaltungsrefomen für eine schlankere und effizientere Regionalverwaltung zu sorgen und setzte sich für eine weitgehende Informatisierung von Verwaltungsprozessen ein.

In die Amtszeit Sorus fallen auch mehrere Skandale und pressewirksame Kampagnen gegen den streitbaren Gouverneur. Für öffentliches Aufsehen sorgte seine vermeintliche Einflussnahme auf die Ausschreibung einer Werbekampagne für die Region Sardinien sowie Verfahren um diverse Besitzungen des Unternehmers in Villasimius und an der Costa Verde. Als Soru in einem Akt der Solidarität vor einem Jahr vorübergehend neapolitanischen Hausmüll in sardischen Müllverbrennungsanlagen verwerten ließ, flogen Steine und Wurfgeschosse auf sein Privathaus.

Sein eigensinniger Führungsstil brachte Soru aber im eigenen politischen Lager nicht nur Freunde ein. 2007 verlor er die Wahl zum Regionalsekretär der neuformierten italienischen Linkspartei Partito Democratico (PD) und in der Vertrauensabstimmung 2008 verweigerte ihm seine linke Parlamentsmehrheit ihr „si“ für seine politische Marschrichtung. Aufgrund des engen Zeitrahmens zwischen Rücktritt und Neuwahl, der keine Zeit für Parteitage oder Vorwahlen lässt, hat sich Soru quasi selbst wieder zum Spitzenkandidaten der Linkspartei nominiert.

Der rechtspopulistische Gegenkandidat Sorus, der 49-jährige Ugo Cappellacci aus Cagliari, wurde von Parteichef Silvio Berlusconi auf seiner sardischen Privatvilla Certosa in Porto Rotondo höchst persönlich nominiert. Der Finanzbürgermeister der Inselhauptstadt Cagliari gilt als bodenständiger Haushaltsexperte, der sich auch in der Jugendförderung verdient gemacht hat. In der Regionalpolitik war der dreifache Familienvater bisher weitgehend unbekannt.

Der nur etwa vier Wochen andauernde Wahlkampf um das sardische Spitzenamt wird aller Voraussicht nach mit harten Bandagen ausgetragen. Cappellacci kann auf die massive Unterstützung von Silvio Berlusconi hoffen und Renato Soru tritt mit einem massiven Internetwahlkampf mit Blogs, Videos und Foren und einer kräftigen Portion Regionalpatriotismus und Wahlsprüchen wie „Meglio Soru. Testardo, introverso, orgoglioso, insomma sardo." („Besser Soru. Dickkopf, introvertiert, stolz, eben sardisch ”) an. Während Soru eher auf dem Land Chancen zugerechnet werden, wird der Rechtskandidat wohl vor allem im dichtbesiedelten Süden der Insel Erfolge erzielen können.

Der sardische Gouverneur Soru tritt zurück: „Das war nicht mein letzer Tag in der Politik“

Der sardische Gouverneur Renato Soru hat am gestrigen Dienstagabend seinen Rücktritt erklärt. „Ohne Vertrauen kann man nicht regieren“ erklärte der 51-jährige Regierungschef vor dem sardischen Regionalparlament in Cagliari. Seinem Rücktritt war eine Abstimmung über das sardische Raumplanungsgesetz „legge urbanistica“ vorangegangen, an das Soru eine Vertrauensabstimmung geknüpft hatte. Das Raumentwicklungskonzept, das nach dem bereits verabschiedeten Küstenschutz auch Bebauungsvorschiften für das sardische Inland festsetzen will, war in der Mitte-Links-Regierung heftig umstritten. Der Regierungschef hatte deshalb mit Rücktritt gedroht, sollte das Gesetz keine Mehrheit im Parlament finden. Seinem Rücktritt kommentierte Soru mit den Worten: „Das war nicht mein letzter Tag in der Politik“. Tatsächlich sieht das sardische Regionalstatut eine Übergangszeit von 30 Tagen vor. Erst danach ist der Rücktritt des Regionalpräsidenten definitiv und innerhalb von 60 Tagen muss neu gewählt werden.

(Foto: Renato Soru, http://www.sardinien.com/)

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Timo Lutz